Straßburg - Knapp sechs Monate nach der Europawahl kann die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen die Arbeit aufnehmen. Das Europäische Parlament votierte mit 370 von 688 abgegebenen Stimmen in Straßburg für das Team, das neben der Deutschen aus 10 Frauen und 16 Männern besteht. 282 Abgeordnete stimmten dagegen, 36 enthielten sich. Damit holte von der Leyens Kommission zwar deutlich mehr Stimmen als nötig, allerdings war das Ergebnis schlechter als bei allen anderen Kommissionen in den vergangenen knapp 30 Jahren.
Dies war unter anderem dem Rechtsruck im Parlament seit der vergangenen Wahl geschuldet. Die extreme Rechte etwa votierte geschlossen gegen von der Leyens Kommission.
Außerdem hatte von der Leyen Teile des Parlaments mit der Nominierung bestimmter Kommissare verprellt, sodass am Ende nur die liberale Fraktion im Parlament geschlossen für sie stimmte. Auch innerhalb des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP, zu dem von der Leyens Christdemokraten (CDU) gehören, votierten einige Abgeordnete gegen das Kommissionsteam. Die deutschen Sozialdemokraten (SPD) zum Beispiel enthielen sich der Abstimmung größtenteils, auch einige Grüne wählten die Kommission nicht. Sie begründeten das damit, dass von der Leyen den rechten Italiener Raffaele Fitto zu einem der Vizepräsidenten ernannt hatte.
Gleichwohl kann die Kommission nun wie geplant im Dezember starten. Für die künftige EU-Politik war dieser Schritt entscheidend: Als einzige Institution der Europäischen Union kann die Kommission Gesetze für die Staatengemeinschaft vorschlagen. Außerdem überwacht sie die Einhaltung des EU-Rechts.
Wettbewerb, Autos, Start-ups: Neue Themen für neue Kommission
War bei von der Leyens erstem Amtsantritt 2019 die Klimakrise eines der treibenden Themen, rücken nun andere Probleme in den Fokus. Als eine ihrer Prioritäten für die nächsten fünf Jahre nannte von der Leyen den Kampf um das Überleben der Autoindustrie in Europa. Dazu soll es zunächst unter ihrer Leitung einen strategischen Dialog geben. «Die europäische Automobilindustrie ist ein Stolz Europas. Millionen von Arbeitsplätzen hängen von ihr ab.» Gemeinsam müsse man sicherstellen, dass die Zukunft des Autos weiterhin in Europa gestaltet werde.
Dies dürfte besonders relevant sein für den schwelenden Handelskonflikt mit China, den der neue Handelskommissar Maros Sefcovic lösen muss: Die EU wirft Peking Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen vor und beschloss im vergangenen Monat Extrazölle auf chinesische E-Autos. China prüft derzeit Gegenmaßnahmen, von denen auch deutsche Autobauer betroffen sein könnten. Ein weiteres Riesenthema könnten neue US-Zölle werden, die der designierte Präsident Donald Trump einführen will.
Zudem kündigte von der Leyen eine Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit an. «Ein Start-up aus Kalifornien kann expandieren und in den gesamten Vereinigten Staaten Kapital aufnehmen. Aber ein Start-up in Europa muss mit 27 verschiedenen nationalen Hürden umgehen», kritisierte von der Leyen. Es müsse einfacher gemacht werden, in Europa zu wachsen. Dazu sollen auch weitere Initiativen für niedrigere Energiepreise dienen.
Erstmals Verteidigungskommissar
Ein Zeichen für ihre veränderten Schwerpunkte setzte von der Leyen bereits vor der Abstimmung mit der Schaffung des neuen Postens des Verteidigungskommissars. Litauens Ex-Ministerpräsident Andrius Kubilius soll künftig dafür sorgen, dass Europa militärisch unabhängiger wird und leichter in europäische Rüstungsprojekte investiert werden kann.
Von der Leyen warb angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine um höhere Verteidigungsausgaben der EU-Staaten. «Russland gibt bis zu neun Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus. Europa gibt im Durchschnitt 1,9 Prozent aus. Da stimmt etwas nicht in dieser Gleichung», sagte die CDU-Politikerin. Dass die Unterstützung der kriegsgebeutelten Ukraine nicht nachlässt, liegt nun auch in den Händen von Kaja Kallas. Die Estin wird neue Chefdiplomatin der Europäischen Union.
Von der Leyens Nominierungen sorgten für großen Streit
Die Abstimmung erfolgte Ende November, knapp sechs Monate nach der Europawahl, bei der von der Leyens Mitte-Rechts-Bündnis EVP die meisten Stimmen bekam. Sie wurde daraufhin im Juli für ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt und hatte ihr Wunschteam im September vorgestellt.
Für besonderes Aufsehen sorgte die Nominierung des Italieners Fitto, der künftig unter anderem für Reformen und den Fördertopf für regionale Entwicklung zuständig sein soll. Zwar gilt der Rechtspolitiker vielen in Brüssel als politisch gemäßigt und proeuropäisch. Die Sozialdemokraten im Parlament wehrten sich aber heftig dagegen, dass ein rechter Politiker aus der Regierung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine herausgehobene Position wie die des Vizepräsidenten bekommt.
Im Gegenzug blockierte die EVP zunächst die Berufung der Sozialistin Teresa Ribera als Kommissarin für Wettbewerbspolitik und grünen Wandel. Konservative und rechte Abgeordnete werfen der bisherigen spanischen Umweltministerin Versagen bei den schweren Überschwemmungen in der Region Valencia vor. Umstritten war auch der Ungar Oliver Varhelyi, der wegen seiner Loyalität gegenüber dem autoritär regierenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der Kritik stand. Letztlich einigten sich die großen Fraktionen im Parlament nach langen Verhandlungen jedoch, sodass Fitto, Ribera und Varhelyi nun ihr Amt antreten können.
Politiker der extremen Rechten votierten gegen die Kommission von Ursula von der Leyen. Die deutsche AfD-Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der ESN-Fraktion, Christine Anderson, etwa beschimpfte das Team ohne Angabe konkreter Gründe als «reinste Trümmertruppe».
Der österreichische FPÖ-Politiker Harald Vilimsky warf ihr – ebenfalls ohne konkrete Belege – vor, für Massenmigration, Freiheitsentzug, Kriegstreiberei und Deindustrialisierung zu stehen. Zudem kritisierte er die Größe der Kommission als aufgeblasen. «Sie hätten Geld sparen können, Sie hätten deregulieren können, Sie hätten Ihre Kommissare mit irgendwelchen Orchideenreferaten hier weglassen können und dieses Geld für europäische Bürger verwenden können», sagte er in Richtung von Ursula von der Leyen.
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Strasburgo - A poco meno di sei mesi dalle elezioni europee, la nuova Commissione UE guidata da Ursula von der Leyen può iniziare a lavorare. Il Parlamento europeo ha votato 370 voti su 688 espressi a Strasburgo a favore della squadra, composta da 10 donne e 16 uomini oltre alla tedesca. 282 eurodeputati hanno votato contro e 36 si sono astenuti. Sebbene ciò significhi che la commissione della von der Leyen ha ricevuto un numero di voti significativamente superiore al necessario, il risultato è stato peggiore rispetto a qualsiasi altra commissione degli ultimi 30 anni.
Ciò è dovuto in parte allo spostamento a destra del Parlamento dopo le ultime elezioni. L'estrema destra, ad esempio, ha votato all'unanimità contro la commissione di von der Leyen.
Inoltre, la von der Leyen si era alienata parti del parlamento con la nomina di alcuni commissari, tanto che alla fine solo il gruppo liberale in parlamento ha votato all'unanimità a suo favore. Anche all'interno dell'alleanza di centro-destra del PPE, a cui appartengono i cristiano-democratici (CDU) della von der Leyen, alcuni deputati hanno votato contro la squadra della Commissione. I socialdemocratici tedeschi (SPD), ad esempio, si sono ampiamente astenuti dal voto e anche alcuni Verdi hanno votato contro la Commissione. Hanno giustificato questo voto con il fatto che la von der Leyen aveva nominato l'italiano di destra Raffaele Fitto come uno dei vicepresidenti.
Ciononostante, la Commissione può ora iniziare come previsto a dicembre. Questo passo è stato decisivo per la futura politica dell'UE: la Commissione è l'unica istituzione dell'Unione Europea che può proporre leggi per la comunità internazionale. Inoltre, controlla il rispetto del diritto dell'UE.
Concorrenza, auto, start-up: nuovi temi per la nuova Commissione
Se la crisi climatica è stata uno dei temi trainanti al momento dell'insediamento della von der Leyen nel 2019, altri problemi sono ora al centro della scena. La von der Leyen ha indicato la lotta per la sopravvivenza dell'industria automobilistica in Europa come una delle sue priorità per i prossimi cinque anni. A tal fine, sotto la sua guida si svolgerà inizialmente un dialogo strategico. "L'industria automobilistica europea è uno dei fiori all'occhiello dell'Europa. Da essa dipendono milioni di posti di lavoro". Insieme dobbiamo garantire che il futuro dell'automobile continui a essere plasmato in Europa.
Questo aspetto sarà probabilmente particolarmente importante per il conflitto commerciale con la Cina, che il nuovo commissario per il commercio Maros Sefcovic dovrà risolvere: L'UE accusa Pechino di distorcere la concorrenza attraverso le sovvenzioni e il mese scorso ha deciso di imporre tariffe supplementari sulle auto elettriche cinesi. La Cina sta esaminando contromisure che potrebbero colpire anche i produttori di auto tedeschi. I nuovi dazi statunitensi, che il presidente eletto Donald Trump vuole introdurre, potrebbero diventare un'altra grande questione.
Von der Leyen ha anche annunciato una strategia per una maggiore competitività. "Una start-up californiana può espandersi e raccogliere capitali in tutti gli Stati Uniti. Ma una start-up in Europa deve affrontare 27 ostacoli nazionali diversi", ha criticato la von der Leyen. La crescita in Europa deve essere resa più semplice". Ulteriori iniziative per ridurre i prezzi dell'energia dovrebbero servire anche a questo scopo.
Commissario alla Difesa per la prima volta
La von der Leyen aveva già segnalato le sue nuove priorità prima del voto con la creazione della nuova carica di Commissario alla Difesa. L'ex primo ministro lituano Andrius Kubilius si occuperà in futuro di garantire che l'Europa diventi più indipendente dal punto di vista militare e possa investire più facilmente in progetti di difesa europei.
Von der Leyen ha chiesto un aumento della spesa per la difesa da parte dei Paesi dell'UE alla luce della guerra di aggressione russa contro l'Ucraina. "La Russia spende fino al nove per cento del suo prodotto interno lordo per la difesa. L'Europa spende in media l'1,9%. C'è qualcosa di sbagliato in questa equazione", ha dichiarato il politico della CDU. Kaja Kallas è ora anche responsabile di garantire che il sostegno all'Ucraina, devastata dalla guerra, non venga meno. L'estone sarà il nuovo capo diplomatico dell'Unione Europea.
Le nomine della Von der Leyen hanno suscitato grandi polemiche
La votazione si è svolta alla fine di novembre, quasi sei mesi dopo le elezioni europee, in cui l'alleanza di centro-destra del PPE della von der Leyen ha ottenuto il maggior numero di voti. In seguito, a luglio, la von der Leyen è stata confermata per il suo secondo mandato come Presidente della Commissione europea e a settembre ha presentato la sua squadra preferita.
Ha destato particolare scalpore la nomina dell'italiano Fitto, che sarà responsabile, tra l'altro, delle riforme e dei fondi per lo sviluppo regionale. Il politico di destra è considerato da molti a Bruxelles come politicamente moderato ed europeista. Tuttavia, i socialdemocratici in Parlamento si sono opposti strenuamente all'idea di affidare a un politico di destra del governo del Primo Ministro italiano Giorgia Meloni una posizione di rilievo come quella di vicepresidente.
In cambio, il PPE ha inizialmente bloccato la nomina della socialista Teresa Ribera a Commissario per la politica di concorrenza e il cambiamento verde. Gli eurodeputati conservatori e di destra accusano l'ex ministro dell'Ambiente spagnolo di non aver affrontato le gravi inondazioni nella regione di Valencia. Anche l'ungherese Oliver Varhelyi, criticato per la sua fedeltà all'autoritario primo ministro ungherese Viktor Orban, è stato oggetto di polemiche. Alla fine, tuttavia, i principali gruppi parlamentari hanno raggiunto un accordo dopo lunghe trattative, il che significa che Fitto, Ribera e Varhelyi possono entrare in carica.
I politici di estrema destra hanno votato contro la commissione di Ursula von der Leyen. La deputata tedesca dell'AfD e direttrice parlamentare del gruppo ESN, Christine Anderson, ad esempio, ha definito la squadra un "puro disastro", senza fornire alcuna motivazione specifica.
Il politico austriaco dell'FPÖ Harald Vilimsky l'ha accusata - anche lui senza fornire alcuna prova concreta - di essere a favore della migrazione di massa, della privazione della libertà, del guerrafondaio e della deindustrializzazione. Ha anche criticato le dimensioni della commissione, ritenendole gonfiate. "Avreste potuto risparmiare, avreste potuto deregolamentare, avreste potuto lasciare fuori i vostri commissari con i loro dipartimenti di orchidee e usare questi soldi per i cittadini europei", ha detto rivolgendosi a Ursula von der Leyen.
