El Parlamento Europeo despeja el camino a la Comisión de Von der Leyen
La nueva Comisión Europea puede empezar a trabajar, aunque no será fácil para el controvertido equipo de Ursula von der Leyen, como también demuestra el resultado de la votación.
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Straßburg - Knapp sechs Monate nach der Europawahl kann die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen die Arbeit aufnehmen. Das Europäische Parlament votierte mit 370 von 688 abgegebenen Stimmen in Straßburg für das Team, das neben der Deutschen aus 10 Frauen und 16 Männern besteht. 282 Abgeordnete stimmten dagegen, 36 enthielten sich. Damit holte von der Leyens Kommission zwar deutlich mehr Stimmen als nötig, allerdings war das Ergebnis schlechter als bei allen anderen Kommissionen in den vergangenen knapp 30 Jahren.
Dies war unter anderem dem Rechtsruck im Parlament seit der vergangenen Wahl geschuldet. Die extreme Rechte etwa votierte geschlossen gegen von der Leyens Kommission.
Außerdem hatte von der Leyen Teile des Parlaments mit der Nominierung bestimmter Kommissare verprellt, sodass am Ende nur die liberale Fraktion im Parlament geschlossen für sie stimmte. Auch innerhalb des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP, zu dem von der Leyens Christdemokraten (CDU) gehören, votierten einige Abgeordnete gegen das Kommissionsteam. Die deutschen Sozialdemokraten (SPD) zum Beispiel enthielen sich der Abstimmung größtenteils, auch einige Grüne wählten die Kommission nicht. Sie begründeten das damit, dass von der Leyen den rechten Italiener Raffaele Fitto zu einem der Vizepräsidenten ernannt hatte.
Gleichwohl kann die Kommission nun wie geplant im Dezember starten. Für die künftige EU-Politik war dieser Schritt entscheidend: Als einzige Institution der Europäischen Union kann die Kommission Gesetze für die Staatengemeinschaft vorschlagen. Außerdem überwacht sie die Einhaltung des EU-Rechts.
Wettbewerb, Autos, Start-ups: Neue Themen für neue Kommission
War bei von der Leyens erstem Amtsantritt 2019 die Klimakrise eines der treibenden Themen, rücken nun andere Probleme in den Fokus. Als eine ihrer Prioritäten für die nächsten fünf Jahre nannte von der Leyen den Kampf um das Überleben der Autoindustrie in Europa. Dazu soll es zunächst unter ihrer Leitung einen strategischen Dialog geben. «Die europäische Automobilindustrie ist ein Stolz Europas. Millionen von Arbeitsplätzen hängen von ihr ab.» Gemeinsam müsse man sicherstellen, dass die Zukunft des Autos weiterhin in Europa gestaltet werde.
Dies dürfte besonders relevant sein für den schwelenden Handelskonflikt mit China, den der neue Handelskommissar Maros Sefcovic lösen muss: Die EU wirft Peking Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen vor und beschloss im vergangenen Monat Extrazölle auf chinesische E-Autos. China prüft derzeit Gegenmaßnahmen, von denen auch deutsche Autobauer betroffen sein könnten. Ein weiteres Riesenthema könnten neue US-Zölle werden, die der designierte Präsident Donald Trump einführen will.
Zudem kündigte von der Leyen eine Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit an. «Ein Start-up aus Kalifornien kann expandieren und in den gesamten Vereinigten Staaten Kapital aufnehmen. Aber ein Start-up in Europa muss mit 27 verschiedenen nationalen Hürden umgehen», kritisierte von der Leyen. Es müsse einfacher gemacht werden, in Europa zu wachsen. Dazu sollen auch weitere Initiativen für niedrigere Energiepreise dienen.
Erstmals Verteidigungskommissar
Ein Zeichen für ihre veränderten Schwerpunkte setzte von der Leyen bereits vor der Abstimmung mit der Schaffung des neuen Postens des Verteidigungskommissars. Litauens Ex-Ministerpräsident Andrius Kubilius soll künftig dafür sorgen, dass Europa militärisch unabhängiger wird und leichter in europäische Rüstungsprojekte investiert werden kann.
Von der Leyen warb angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine um höhere Verteidigungsausgaben der EU-Staaten. «Russland gibt bis zu neun Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus. Europa gibt im Durchschnitt 1,9 Prozent aus. Da stimmt etwas nicht in dieser Gleichung», sagte die CDU-Politikerin. Dass die Unterstützung der kriegsgebeutelten Ukraine nicht nachlässt, liegt nun auch in den Händen von Kaja Kallas. Die Estin wird neue Chefdiplomatin der Europäischen Union.
Von der Leyens Nominierungen sorgten für großen Streit
Die Abstimmung erfolgte Ende November, knapp sechs Monate nach der Europawahl, bei der von der Leyens Mitte-Rechts-Bündnis EVP die meisten Stimmen bekam. Sie wurde daraufhin im Juli für ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt und hatte ihr Wunschteam im September vorgestellt.
Für besonderes Aufsehen sorgte die Nominierung des Italieners Fitto, der künftig unter anderem für Reformen und den Fördertopf für regionale Entwicklung zuständig sein soll. Zwar gilt der Rechtspolitiker vielen in Brüssel als politisch gemäßigt und proeuropäisch. Die Sozialdemokraten im Parlament wehrten sich aber heftig dagegen, dass ein rechter Politiker aus der Regierung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine herausgehobene Position wie die des Vizepräsidenten bekommt.
Im Gegenzug blockierte die EVP zunächst die Berufung der Sozialistin Teresa Ribera als Kommissarin für Wettbewerbspolitik und grünen Wandel. Konservative und rechte Abgeordnete werfen der bisherigen spanischen Umweltministerin Versagen bei den schweren Überschwemmungen in der Region Valencia vor. Umstritten war auch der Ungar Oliver Varhelyi, der wegen seiner Loyalität gegenüber dem autoritär regierenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der Kritik stand. Letztlich einigten sich die großen Fraktionen im Parlament nach langen Verhandlungen jedoch, sodass Fitto, Ribera und Varhelyi nun ihr Amt antreten können.
Politiker der extremen Rechten votierten gegen die Kommission von Ursula von der Leyen. Die deutsche AfD-Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der ESN-Fraktion, Christine Anderson, etwa beschimpfte das Team ohne Angabe konkreter Gründe als «reinste Trümmertruppe».
Der österreichische FPÖ-Politiker Harald Vilimsky warf ihr – ebenfalls ohne konkrete Belege – vor, für Massenmigration, Freiheitsentzug, Kriegstreiberei und Deindustrialisierung zu stehen. Zudem kritisierte er die Größe der Kommission als aufgeblasen. «Sie hätten Geld sparen können, Sie hätten deregulieren können, Sie hätten Ihre Kommissare mit irgendwelchen Orchideenreferaten hier weglassen können und dieses Geld für europäische Bürger verwenden können», sagte er in Richtung von Ursula von der Leyen.
Estrasburgo - Poco menos de seis meses después de las elecciones europeas, la nueva Comisión Europea, bajo la dirección de Ursula von der Leyen, puede empezar a trabajar.
El resultado: 370 de los 688 votos emitidos en el Parlamento Europeo de Estrasburgo fueron a favor del equipo, formado por 10 mujeres y 16 hombres, además de la alemana, mientras que 282 eurodiputados votaron en contra y 36 se abstuvieron. Aunque esto significó que la Comisión de von der Leyen recibió bastantes más votos de los necesarios, el resultado fue peor que el de cualquier otra en los últimos 30 años.
Esto se debió en parte al giro a la derecha que se ha producido en el Parlamento desde las últimas elecciones. La extrema derecha, por ejemplo, votó unánimemente en contra de la Comisión de Von der Leyen.
Además, Von der Leyen había alienado a partes del Parlamento con el nombramiento de determinados comisarios, de modo que al final sólo el grupo liberal del Parlamento votó unánimemente a su favor.
Incluso dentro de la alianza de centro-derecha PPE, a la que pertenecen los democristianos (CDU) de Von der Leyen, algunos diputados votaron en contra del equipo de la Comisión. Los socialdemócratas alemanes (SPD), por ejemplo, se abstuvieron en gran parte de la votación y algunos Verdes también votaron en contra de la Comisión. Lo justificaron por el hecho de que Von der Leyen había nombrado al italiano de derechas Raffaele Fitto como uno de los vicepresidentes.
No obstante, la Comisión podrá empezar a funcionar en diciembre, como estaba previsto. Este paso era decisivo para la futura política de la UE: la Comisión es la única institución de la Unión Europea que puede proponer leyes a la comunidad internacional. También supervisa el cumplimiento de la legislación de la UE.
Competencia, coches, start-ups: nuevos temas
Si bien la crisis climática fue uno de los temas impulsores cuando Von der Leyen asumió el cargo por primera vez en 2019, ahora otros problemas ocupan el centro del escenario.
Von der Leyen nombró la lucha por la supervivencia de la industria automovilística en Europa como una de sus prioridades para los próximos cinco años. Para ello, en un principio se va a entablar un diálogo estratégico bajo su liderazgo. "La industria europea del automóvil es uno de los orgullos de Europa. Millones de puestos de trabajo dependen de ella". Juntos debemos garantizar que el futuro del automóvil siga forjándose en Europa.
El nuevo comisario de Comercio, Maros Sefcovic, debe resolver el latente conflicto comercial con China. La UE acusa a Pekín de falsear la competencia mediante subvenciones y el mes pasado decidió imponer aranceles adicionales a los coches electrónicos chinos. China estudia actualmente contramedidas que podrían afectar también a los fabricantes alemanes de automóviles. Los nuevos aranceles estadounidenses, que el presidente electo Donald Trump quiere introducir, podrían convertirse en otro gran problema.
Von der Leyen también anunció una estrategia para una mayor competitividad. "Una start-up de California puede expandirse y conseguir capital en todo Estados Unidos. Pero una start-up en Europa tiene que enfrentarse a 27 obstáculos nacionales diferentes", criticó Von der Leyen. "Hay que facilitar el crecimiento en Europa. Otras iniciativas para bajar los precios de la energía también deberían servir a este propósito", agregó.
Comisaria de Defensa por primera vez
Von der Leyen ya había dado una señal de su cambio de prioridades antes de la votación con la creación del nuevo puesto de comisario de Defensa. El exprimer ministro lituano Andrius Kubilius se encargará en el futuro de que Europa sea más independiente militarmente y pueda invertir más fácilmente en proyectos europeos de defensa.
Von der Leyen pidió un mayor gasto en defensa por parte de los países de la UE ante la guerra de agresión rusa contra Ucrania. "Rusia gasta hasta el 9% de su producto interior bruto en defensa. Europa gasta una media del 1,9%. Algo falla en esta ecuación", afirmó el político de la CDU.
Kaja Kallas es ahora también responsable de que no decaiga el apoyo a Ucrania, devastada por la guerra. La estonia será la nueva jefa de la diplomacia de la Unión Europea.
Gran controversia
La votación tuvo lugar a finales de noviembre, casi seis meses después de las elecciones europeas, en las que la alianza de centro-derecha PPE de Von der Leyen fue la más votada. Posteriormente, en julio, fue confirmada para su segundo mandato como presidenta de la Comisión Europea y presentó su equipo preferido en septiembre.
El nombramiento del italiano Fitto, responsable, entre otras cosas, de las reformas y del fondo de financiación del desarrollo regional, causó especial revuelo. Muchos en Bruselas consideran a este político de derechas políticamente moderado y proeuropeo. Sin embargo, los socialdemócratas del Parlamento se resistieron ferozmente a la idea de que un político de derechas del gobierno de la primera ministra italiana, Giorgia Meloni, ocupara un cargo tan destacado como el de vicepresidente.
A cambio, el PPE bloqueó inicialmente el nombramiento de la socialista Teresa Ribera como comisaria de Política de Competencia y Cambio Verde. Los eurodiputados conservadores y de derechas acusan a la exministra española de Medio Ambiente de no haber hecho frente a las graves inundaciones en la región de Valencia.
También fue controvertido el húngaro Oliver Varhelyi, criticado por su lealtad al autoritario primer ministro húngaro, Viktor Orban. Al final, sin embargo, los principales grupos parlamentarios llegaron a un acuerdo tras largas negociaciones, lo que significa que Fitto, Ribera y Varhelyi ya pueden tomar posesión de sus cargos.
Los políticos de extrema derecha votaron en contra de la comisión de Ursula von der Leyen. La diputada alemana de AfD y directora parlamentaria del grupo ESN, Christine Anderson, por ejemplo, calificó al equipo de "pura chapuza", sin dar razones concretas.
El político austriaco del FPÖ Harald Vilimsky la acusó -también sin aportar pruebas concretas- de defender la migración masiva, la privación de libertad, el belicismo y la desindustrialización. Asimismo, criticó el tamaño de la comisión por excesivo. "Podrían haber ahorrado dinero, podrían haber desregulado, podrían haber prescindido de sus comisarios con sus departamentos de orquídeas y utilizar ese dinero para los ciudadanos europeos", dijo en dirección a Ursula von der Leyen.