Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der EU. Seit 1979 werden seine Abgeordneten von den Bürgerinnen und Bürgern der derzeit 27 Mitgliedsländer gewählt. Die wichtigsten Aufgaben des Parlaments sind die Mitwirkung an der Gesetzgebung, demokratische Kontrollrechte und vor allem die Genehmigung des EU-Haushalts. Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten kann das EU-Parlament aber keine Gesetze vorschlagen. Dieses Recht hat allein die EU-Kommission.

Wer wählt wann?

Entsprechend den Traditionen der verschiedenen Länder wird an unterschiedlichen Wochentagen gewählt. Den Auftakt machen am 6. Juni die Niederlande. Es folgt am 7. Juni Irland, dann am 8. Juni Lettland, Malta und die Slowakei. Alle anderen Länder wählen am Sonntag, dem 9. Juni.  Erstmals dürfen in Deutschland bei einer Europawahl auch Minderjährige abstimmen. Das Wahlalter wurde von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt. Deutschland ist damit eines der wenigen Länder, in dem sich Minderjährige an der Wahl beteiligen dürfen. Nach Angaben des EU-Parlaments von August ist dies sonst nur in Österreich, Belgien, Malta und Griechenland möglich.

Wie wird gewählt?

Das unterscheidet sich von Land zu Land. In Deutschland stellen die meisten Parteien bundesweit Listen der Kandidaten auf, deren Reihenfolge auf einem Parteitag festgelegt wird. Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Menschen von dieser Liste ziehen in das Europaparlament ein. Bei der Union der deutschen Christdemokraten und Christsozialen (CDU/CSU) werden Listen nicht bundesweit, sondern auf Landesebene verabschiedet. EU-weit einheitlich ist, dass die Anzahl der Abgeordneten einer Partei proportional zur Anzahl der erhaltenen Stimmen sein muss. Länderübergreifende Listen gibt es nicht.

Welche Parteigruppen gibt es im EU-Parlament?

Derzeit gibt es im Europäischen Parlament sieben Fraktionen, die nicht nach Nationalität, sondern nach politischer Zugehörigkeit organisiert sind. Die größte Gruppe ist die christdemokratische EVP (EPP), gefolgt von der sozialdemokratischen Fraktion S&D. Für die Bildung einer Fraktion sind 23 Mitglieder erforderlich.  Mindestens ein Viertel der Mitgliedsstaaten muss in der Gruppe vertreten sein.

Welche sozialen Fragen sind besonders dringlich?

Nach einer Umfrage im Februar und März 2024 halten 88 % der europäischen Bürger ein soziales Europa für persönlich wichtig. Als Schwerpunkte werden genannt: Lebensstandard (45 Prozent), faire Arbeitsbedingungen (44 Prozent) und eine hochwertige Gesundheitsversorgung (44 Prozent). Auf die Frage, in welchen Bereichen die EU konkret Maßnahmen ergreifen sollte, um die Zukunft Europas vorzubereiten, nannten 38 Prozent das Gesundheitssystem, 34 Prozent die Löhne und 30 Prozent das Alterseinkommen.

Was hat die EU bisher beschlossen?

„Europa sozial gestalten“ - dieser Wunsch begleitet die europäische Einigung seit ihren Anfängen.  2017 wurde die „Europäische Säule sozialer Rechte“ (ESSR) beschlossen. Damit sollen Ungleichheiten in der EU reduziert, die Lebensverhältnisse insgesamt verbessert und der soziale Schutz gestärkt werden.

Als Meilenstein der Sozialpolitik gilt der EU-Gipfel von Porto 2021. Dort wurde unter anderem beschlossen: Bis 2030 sollen mindestens 78 Prozent der Bevölkerung zwischen 20 und 64 Jahren einen Arbeitsplatz haben. Mindestens 60 Prozent aller Erwachsenen sollen jedes Jahr an Fortbildungen teilnehmen. Zudem soll die Zahl der Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, um mindestens 15 Millionen reduziert werden. Kritiker beklagen allerdings die Unverbindlichkeit der Erklärungen.

Wie geht es weiter?

Hauptproblem der EU-Sozialpolitik bleiben die gravierenden Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsländern. So lag etwa die Jugendarbeitslosigkeit 2020 in Spanien bei 40,7 Prozent, in Deutschland nur bei 6,1 Prozent. Eine der Forderungen im Wahlkampf ist etwa eine gemeinsame europäische Mindestlohnrichtlinie. Die Mindestlöhne in den EU-Ländern schwanken dramatisch, zwischen 14,86 Euro in Luxemburg und 5,34 Euro in Malta. Deshalb fordern einige Parteien wie die deutschen Sozialdemokraten (SPD) gemeinsame Mindeststandards in der Sozialpolitik.

Bis 2030 soll auch eine „Europäische Garantie für Kinder“ umgesetzt werden, die bereits 2019 von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen worden war. Damit soll der Zugang bedürftiger Kinder zu wichtigen Diensten gesichert werden. Dazu zählen:

• kostenlose frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung,
• kostenlose Bildung (einschließlich schulbezogener Aktivitäten und mindestens einer gesunden Mahlzeit pro Schultag),
• kostenlose Gesundheitsversorgung,
• gesunde Ernährung und
• angemessener Wohnraum.

Dieser Artikel wurde im Rahmen eines gemeinsamen Recherche-Projekts von sechs Nachrichtenagenturen (AFP, AGERPRES, ANP, ANSA, DPA & TT) für den European Data News Hub erstellt.

Die sechs Agenturen haben eng zusammengearbeitet, um Informationen über frühere Europawahlen, die wichtigsten Anliegen der Wähler und die Wahlvorschriften in jedem der 27 Mitgliedstaaten zu sammeln.

Ergänzend zum Wahlleitfaden hat jede Agentur einen eigenen Artikel verfasst, der sich mit einem der wichtigsten Themen der Wahl befasst.

Hier finden Sie alle Artikel, die wir für den Wahlleitfaden verfasst haben: