Magdeburg - Im kleinen Kreis haben sich die Vertreter der rechtspopulistischen AfD und des linkspopulistischen BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt schon mehrfach ausgetauscht.

Zuletzt waren AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund und BSW-Fraktionsvorsitzender Thomas Schulze allerdings noch einmal als Wahlkämpfer gefordert. Trotz ihrer Unterstützung in Mecklenburg-Vorpommern ging der Plan für beide Parteien jedoch nicht auf: In dem nordöstlichen Bundesland hat die AfD bei der Wahl am 20. September keine absolute Mehrheit erreicht. Das BSW verpasste sogar den Einzug ins Parlament, den Landtag.

Aussichtsreicher sind die Aufgaben von Siegmund und Schulze in ihrer Heimat Sachsen-Anhalt - hier sollen die Gespräche vor der Bildung einer neuen Regierung zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl vom 6. September nun Fahrt aufnehmen.

Die AfD hat die Wahl mit fast 44 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Doch ihr fehlen drei Stimmen im Landtag, um allein regieren zu können. Einzig das BSW ist auf das Angebot der AfD eingegangen, Gespräche zur Zukunft des Landes zu führen. Eine AfD-Regierung wäre die erste einer rechtsextremen Partei in einem deutschen Bundesland nach dem Zweiten Weltkrieg.

Bisher haben sich die Akteure ein wenig beschnuppert und erste rote Linien abgesteckt. Die Atmosphäre sei gut, die Gespräche konstruktiv, heißt es recht allgemein von den Beteiligten. Doch konkret ist es bisher nicht geworden. Sowohl AfD also auch BSW wollen sich nicht festlegen, wann es in Sachsen-Anhalt eine neue Regierung geben könnte. Bislang regiert die christdemokratische CDU von Kanzler Friedrich Merz, die bei der Wahl jedoch abstürzte und weniger als die Hälfte ihres Stimmenanteils von der vorherigen Wahl erreichte.

Schnittmengen gibt es

«Wir stehen nicht unter Zeitdruck», sagt BSW-Fraktionschef Thomas Schulze. «Wichtig sind uns die Inhalte - wir wollen BSW-Politik an den Mann bringen.» Auch Siegmund gibt sich zurückhaltend. Im November oder im Dezember werde man die erste AfD-geführte Regierung in Deutschland haben, sagt er. Auch wegen der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vom Sonntag hat man es zunächst ruhig angehen lassen.

Demnächst soll es Arbeitsgruppen geben, in denen konkrete Inhalte verhandelt werden. Beide Parteien wollen etwa deutliche Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, kleine Grundschulen erhalten sowie die Polizei aufstocken. Auch in der Energiepolitik gibt es Schnittmengen, wenngleich die Hebel dort vor allem beim Bund liegen.

Ob es auch zu Einigungen kommt, ist offen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte zuletzt einen anderen Ton angeschlagen und der AfD vorgeworfen, die Gespräche mit Provokationen zu stören. Hintergrund waren etwa Aussagen von Siegmund zur Rüstungsindustrie und seines Co-Fraktionschefs Oliver Kirchner, der sich abfällig über die BSW-Bundesspitze geäußert hatte.

BSW-Co-Landeschef John Lucas Dittrich sieht bei der AfD Unentschlossenheit. «Ich glaube, die AfD weiß selbst noch nicht genau, was sie möchte», sagt Dittrich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Partei brauche vermutlich einige Wochen, um das zu klären. «Unser Eindruck ist, dass dort momentan unterschiedliche Personen in Bund und Land unterschiedliche Dinge sagen.» Die AfD werde aber nicht an allen Maximalforderungen festhalten, schätzt Dittrich.

BSW als Scharnier - 39 zu 39 im Landtag

Eine Koalition mit der AfD, die der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als «gesichert rechtsextrem» einstuft, schließt das BSW aus. Die Partei von Wagenknecht hätte am liebsten einen überparteilichen Ministerpräsidenten und eine Politik mit wechselnden Mehrheiten. «Wir suchen uns die Mehrheiten überall, wenn wir so BSW-Inhalte umsetzen können. Das halten wir für demokratische Prozesse», sagt Schulze.

Für eine Mehrheit braucht es im Landtag in Magdeburg, der Hauptstadt Sachsen-Anhalts, 42 Stimmen. Die AfD stellt 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und sozialdemokratische SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze. Das BSW könnte mit fünf Abgeordneten also tatsächlich in beide Richtungen agieren. Doch das dürfte schon allein aufgrund der Verstimmungen mit den Linken zunächst kein realistisches Szenario sein. Wagenknecht war lange Jahre bei der Linkspartei, ehe sie austrat und 2024 das BSW gründete.

Auch ansonsten wird das Regieren in Sachsen-Anhalt schwierig. Die Kassen sind leer, das Bundesland wird in das nächste Jahr mit einer vorläufigen Haushaltsführung starten. Mit der Aufstellung des Haushalts 2027 steht den Politikern von AfD und BSW - allesamt ohne Regierungserfahrung - gleich die erste Bewährungsprobe bevor.

Was macht eigentlich Ministerpräsident Schulze?

Wie Siegmund ins Amt kommt, ist ebenfalls offen. Enthält sich das BSW bei der Wahl des Ministerpräsidenten wie angekündigt, stünden 39 Mandate der AfD gegen 39 Mandate von CDU, SPD, Grünen und Linken. Das Patt macht die Lage unübersichtlich. Doch in der geheimen Abstimmung könnte es weitere Stimmen für Siegmund geben, die aus allen Fraktionen kommen könnten und sich letztlich nicht zuordnen lassen.

Am 6. Oktober konstituiert sich zunächst das Parlament in Magdeburg. In der Sitzung soll ein neues Präsidium gewählt werden. Da könnte die Kooperation von AfD und BSW erstmals getestet werden. «Wir werden den Kandidaten der AfD für das Amt des Landtagspräsidenten mitwählen», sagt BSW-Mann Schulze. Möglicherweise könnte das BSW dafür einen Vizepräsidenten stellen. Einen solchen Posten will auch die CDU besetzen.

Um den CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze ist es seit der Landtagswahl sehr ruhig geworden. In einer Kampfabstimmung sicherte er sich kurz danach noch den Fraktionsvorsitz bei den Christdemokraten, absolvierte seitdem jedoch kaum öffentliche Termine.