Berlin - Regierungsbildungen können in Deutschland manchmal recht lange dauern. Fast ein halbes Jahr verging nach der Bundestagswahl 2017, bevor das schwarz-rote Kabinett der damaligen Kanzlerin Angela Merkel am 14. März 2018 vereidigt wurde. 

Merkels christdemokratischer Parteifreund und Gegenspieler Friedrich Merz will es nach seinem Wahlsieg vom Sonntag schneller schaffen. 2025 ist nicht 2018. Schon die äußeren Umstände drängen zur Eile: Der Ukraine-Krieg, die Ungewissheit über den Kurs des neuen US-Präsidenten Donald Trump, die Sorge, dass die USA Europa im Stich lassen oder Trump einen für den alten Kontinent ungünstigen «Deal» mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Sachen Ukraine aushandeln könnte. Alte Gewissheiten sind ins Rutschen geraten. 

«Schwarz-Rot» als einzige Alternative

«Die Welt wartet nicht auf uns, sie entwickelt sich rasant weiter», bekräftigte CDU-Chef Merz am Montag nach der Wahl vor den im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin versammelten Journalisten seine Worte vom Wahlabend. «Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, die eine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat», fügte er hinzu.

Zu dieser Mehrheit sollen nun die Sozialdemokraten (SPD) des scheidenden Kanzlers Olaf Scholz dem Wahlsieger Merz verhelfen. Gemeinsam hätten CDU/CSU und SPD 328 von 630 Mandaten. Im 21. Deutschen Bundestag gibt es auch gar keine Alternative zu «Schwarz-Rot», einem Bündnis, das man früher als große Koalition («Groko») bezeichnete. 

Zwar gibt es im Parlament auch eine Mehrheit rechts der Mitte. Doch jede Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD, die mit 20,8 Prozent ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2021 glatt verdoppelte, hat Merz kategorisch ausgeschlossen.

CSU-Richtungswechsel auch mit SPD machbar

Die SPD, die am Sonntag mit 16,4 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis erzielte, zeigte sich grundsätzlich offen für eine Zusammenarbeit. Es sei wichtig, dass das Land schnell wieder eine handlungs- und entscheidungsfähige Regierung bekomme, sagte Co-Parteichef Lars Klingbeil. «Die Entscheidungen warten nicht», betonte er ganz im Duktus Merz'. «Ob es eine Regierungsbildung gibt, die SPD in einer Regierung eintritt, das steht nicht fest», schränkte er aber ein.

Markus Söder, Chef der deutschen Christsozialen (CSU), zeigte sich zuversichtlich, die SPD für ein Bündnis zu gewinnen. «Es braucht einen Richtungswechsel. Und ich glaube, dass dieser mit der SPD machbar ist», sagte der bayerische Ministerpräsident und fand auch noch einige lobende Worte für Deutschlands älteste Partei, die sich 1933 als einzige dem «Ermächtigungsgesetz» der Nationalsozialisten entgegenstellte.

Die CSU ist die bayerische Schwesterpartei von Merz' CDU. Sie tritt nur in Bayern an, die CDU nur in den übrigen 15 deutschen Bundesländern. Im Bundestag bilden sie eine gemeinsame Fraktion, bei Wahlen stellen sie einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten auf.

Deutschland in der Wirtschaftsflaute

Merz nannte drei große Themen der künftigen deutschen Regierung: die Außen- und Sicherheitspolitik, die Migrationsfrage und die Wirtschaftskrise. Die Wahl fiel in für Europas größte Volkswirtschaft schwierige Zeiten. Nach zwei Rezessionsjahren in Folge droht auch in diesem Jahr ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts. Die Wettbewerbsfähigkeit sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt. 

Das frühere deutsche Erfolgsmodell mit dem Export von Industriegütern nach China und dem Bezug von billigem Gas aus Russland hat ausgedient. Welche wirtschaftlichen Folgen Trumps angekündigten Zölle haben werden, ist eine weitere Frage. Er sei sich aber «sehr sicher», dass auch die Sozialdemokraten ein großes Interesse daran hätten, Industriearbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. In der Migrationsfrage zeigte sich Merz zuversichtlich, dass auch die Sozialdemokraten angesichts der Stärke der AfD ein Interesse daran hätten, den unkontrollierte Zustrom von Schutzsuchenden zu begrenzen.

Nur noch gut 50 Tage bis Ostern

Stolpersteine auf dem Weg zur Einigung sind unter anderem die Forderung der SPD nach einer drastischen Erhöhung des Mindestlohns und nach höheren Steuern für Besserverdienende. Die CDU/CSU wiederum will verschiedene Reformen der «Ampel» zurückdrehen, darunter die erleichterte Einbürgerung, das aus ihrer Sicht zu üppige Bürgergeld für Landzeitarbeitslose und die Freigabe des Cannabis-Konsums. Es gibt also noch genügend Konfliktstoff. 

Söder warnte eindringlich vor einem Scheitern der Parteien der Mitte. «Dies ist tatsächlich die letzte Patrone der Demokraten. Wenn es uns nicht gelingt, den Richtungswechsel zu organisieren, driftet Deutschland weiter nach rechts außen», sagt er. Merz wollte noch am Montag nach der Wahl mit der SPD zusammentreffen. Bis zum Ostersonntag waren es da noch 55 Tage.