Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz und weitere europäische Staats- und Regierungschefs haben im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs angeboten, eine Schutztruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zusammenzustellen. In einer zum Abschluss der Ukraine-Gespräche in Berlin verabschiedeten gemeinsamen Erklärung hieß es, eine solche von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe würde die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten. Dies solle «auch durch Operationen innerhalb der Ukraine» geschehen, heißt es in dem Dokument. 

Die Schutztruppe ist eine von mehreren Zusagen, die die unterzeichnenden Staaten für den Fall abgeben, dass eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges erzielt wird. Neben Merz unterschrieben die Erklärung auch seine Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden sowie EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Von US-Seite gab es zu der Erklärung zunächst keine Stellungnahme. Zuvor hatte ein hochrangiger US-Beamter gesagt, dass in einem Sicherheitspaket auch Maßnahmen zur Überwachung und Konfliktvermeidung vorgesehen wären, damit sich die ukrainische Bevölkerung sicher fühle. Auf US-Bodentruppen in der Ukraine läuft es laut dem Beamten aber nicht hinaus.

Über eine internationale Truppe zum Schutz der Ukraine wird seit längerem diskutiert. Die USA hatten unlängst ausgeschlossen, sich an einer solchen Truppe zu beteiligen. Trump hatte im Sommer aber gesagt, die Vereinigten Staaten seien bereit, die Verbündeten – etwa aus der Luft – zu unterstützen. Vor allem Frankreich und Großbritannien drängen seit längerem auf konkrete Vorbereitungen, Deutschland war eher zurückhaltend. Russland lehnt den Einsatz von Truppen zur Überwachung eines Waffenstillstands kategorisch ab.