In a document seen on November 10 by AFP and published on November 12, the EU executive accused Moscow of seeking "to erode trust in democratic systems", disinformation and the "falsification of historical facts".
As an example of the risks, the European Commission points to Romania's presidential election in November 2024, annulled after allegations of Russian interference and massive social media promotion of the far-right frontrunner, who unexpectedly topped the vote.
"In addition to its brutal war of aggression against Ukraine, Russia is also escalating hybrid attacks, waging a battle of influence against Europe," the commission wrote in the document.
The new measures include increasing financing to media -- although the document does not provide specific figures -- and closely monitoring news group mergers to better promote pluralism.
It hopes the package, dubbed the "European Democracy Shield", will help to tackle "news deserts" -- rural areas where local media shuts down because of a lack of resources.
'Just like submarine cables'
The EU will also propose launching a hub to better coordinate the fight against foreign interference at a European level.
In addition to disinformation, Brussels identifies two major threats to the bloc: cyberattacks and the dizzying development of artificial intelligence.
"Electoral processes must be considered as critical infrastructure, just like submarine cables," French EU lawmaker Nathalie Loiseau, who follows the file in parliament, told AFP.
The proposal goes in the "right direction", she said, but criticised the commission, which is also the EU's digital watchdog, for failing to enforce rules that "already exist".
Loiseau gave the example of the investigation into Elon Musk's X social media platform, accused of violating digital content rules but has yet to be fined.
"You can't have an investigation into X that has been going on for so long and not know the results or the consequences," she said.
The probe into X began in December 2023, and the EU told the platform it was violating the bloc's rules in July 2024.
Asked about the X investigation, the commission said Monday it needed "solid cases at our disposal before we can adopt final decisions".
More solutions needed
Media watchdog Reporters Without Borders (RSF) urged the EU to be more ambitious and force platforms to increase the online visibility of reliable media via their algorithms, rather than promoting disinformation.
The proposal has made the "right diagnosis", but it "does not put forward solutions that are up to the challenges", RSF noted.
Beyond the media and electoral systems, the commission also wants to combat rising attacks on journalists and politicians.
According to the EU, nearly two-thirds of political parties faced threats, violence or harassment online or in person during the 2024 European elections. The most targeted were women and minority groups.
By Camille Camdessus
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In einem Dokument das am 10. November von AFP eingesehen und am 12. November veröffentlicht wurde, beschuldigt die EU-Exekutive Moskau, "das Vertrauen in demokratische Systeme zu untergraben", Desinformation zu betreiben und "historische Fakten zu verfälschen".
Als Beispiel für die Risiken verweist die Europäische Kommission auf Rumäniens Präsidentschaftswahlen im November 2024 hin, die nach Vorwürfen russischer Einmischung und massiver Werbung in den sozialen Medien für den rechtsextremen Spitzenkandidaten, der unerwartet die meisten Stimmen erhielt, annulliert wurde.
"Zusätzlich zu seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine eskaliert Russland auch seine hybriden Angriffe und führt einen Kampf um Einfluss gegen Europa", schreibt die Kommission in dem Dokument.
Zu den neuen Maßnahmen gehören die Aufstockung der Finanzmittel für die Medien - obwohl das Dokument keine konkreten Zahlen nennt - und die genaue Überwachung von Fusionen von Nachrichtengruppen, um den Pluralismus zu fördern.
Die Kommission hofft, dass das Paket, das als "Europäischer Schutzschild für die Demokratie" bezeichnet wird, dazu beitragen wird, "Nachrichtenwüsten" zu bekämpfen, d. h. ländliche Gebiete, in denen die lokalen Medien aufgrund fehlender Ressourcen geschlossen werden.
Genau wie Unterwasserkabel
Die EU wird auch vorschlagen, eine Drehscheibe einzurichten, um den Kampf gegen ausländische Einmischung auf europäischer Ebene besser zu koordinieren.
Neben der Desinformation sieht Brüssel zwei große Bedrohungen für den Block: Cyberangriffe und die schwindelerregende Entwicklung der künstlichen Intelligenz.
"Wahlprozesse müssen als kritische Infrastruktur betrachtet werden, genau wie Unterseekabel", sagte die französische EU-Gesetzgeberin Nathalie Loiseau, die das Thema im Parlament verfolgt, gegenüber AFP.
Der Vorschlag gehe in die "richtige Richtung", sagte sie, kritisierte aber die Kommission, die auch die digitale Aufsichtsbehörde der EU ist, dafür, dass sie es versäumt habe, Regeln durchzusetzen, die "bereits existieren".
Loiseau nannte als Beispiel die Ermittlungen gegen die Social-Media-Plattform X von Elon Musk, der beschuldigt wird, gegen die Vorschriften für digitale Inhalte verstoßen zu haben, gegen den aber noch keine Geldstrafe verhängt wurde.
"Man kann nicht eine Untersuchung gegen X durchführen, die schon so lange läuft, ohne die Ergebnisse oder die Konsequenzen zu kennen", sagte sie.
Die Untersuchung gegen X begann im Dezember 2023, und die EU teilte der Plattform im Juli 2024 mit, dass sie gegen die EU-Vorschriften verstoße.
Auf die Frage nach der X-Untersuchung sagte die Kommission am Montag, sie benötige "solide Fälle, die uns vorliegen, bevor wir endgültige Entscheidungen treffen können".
Mehr Lösungen erforderlich
Die Medienaufsichtsbehörde Reporter ohne Grenzen (RSF) forderte die EU auf, ehrgeiziger zu sein und die Plattformen zu zwingen, über ihre Algorithmen die Online-Sichtbarkeit zuverlässiger Medien zu erhöhen, anstatt Desinformation zu fördern.
Der Vorschlag stelle die "richtige Diagnose", aber er biete "keine Lösungen, die den Herausforderungen gerecht werden", so RSF.
Neben den Medien und den Wahlsystemen will die Kommission auch die zunehmenden Angriffe auf Journalisten und Politiker bekämpfen.
Nach Angaben der EU waren fast zwei Drittel der politischen Parteien während der Europawahlen 2024 online oder persönlich Drohungen, Gewalt oder Belästigungen ausgesetzt. Am stärksten betroffen waren Frauen und Minderheitengruppen.
Von Camille Camdessus
