Brüssel - Die EU-Staaten, darunter Deutschland, wollen strengere Regeln für Anbieter Künstlicher Intelligenz (KI) erst deutlich später anwenden als ursprünglich geplant. Die Vorschriften für KI-Systeme mit besonderen Risiken sollen erst im Dezember 2027 wirksam werden und damit 16 Monate später, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte. 

Die EU-Kommission hatte eine Verschiebung der Regeln im November vorgeschlagen, um den KI-Anbietern mehr Zeit für die Umsetzung der Regularien zu geben. Ursprünglich sollte das Europäische KI-Amt die Regeln zum Teil ab August durchsetzen. Bevor die Änderungen am Gesetz in Kraft treten können, müssen sich die Mitgliedstaaten und das Europaparlament noch einigen. 

Das EU-KI-Gesetz («AI Act») regelt umfangreich, welche Verpflichtungen ChatGPT, Gemini und Co. etwa beim Trainieren ihrer Modelle haben. Die Europäische Kommission hatte sich damit gerühmt, den weltweit ersten Gesetzestext dieser Art zu haben.

Nach Skandal um sexualisierte Bilder durch Grok auf X

In den nächsten Monaten soll das KI-Gesetz zudem auch noch ergänzt werden: Ein Verbot soll sicherstellen, dass KI keine sexuellen sowie intimen Inhalte ohne Einwilligung der Betroffenen generiert oder Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs erstellt. 

Elon Musks Online-Plattform X war Ende 2025 in die Kritik geraten, weil zunächst alle Nutzerinnen und Nutzer den KI-Chatbot Grok auffordern konnten, gepostete Bilder zu sexualisieren. Immer wieder befahlen Menschen der KI etwa, Fotos zu manipulieren und Frauen in Bikinis zu kleiden. 

Datenschützer warnen vor Aufweichen der KI-Regeln

Die Verschiebung der Regeln war von der EU-Kommission als Teil des sogenannten Digitalen Omnibus vorgeschlagen worden, um eine rechtzeitige und reibungslose Umsetzung bestimmter Bestimmungen des KI-Gesetzes zu gewährleisten. Datenschützer kritisierten die Vorschläge und befürchten den Abbau von Datenschutzstandards.